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Mängel einer elektronischen Zustellung

Wer trägt Sorge für die erfolgreiche Übermittlung eines Dokuments, wer für die Lesbarkeit des Ausdrucks?

Die Austro Control GmbH entzog der späteren Beschwerdeführerin die Genehmigung zur Durchführung von gewerblichem Luftverkehr. Im folgenden Berufungsverfahren aufgrund einer Luftverkehrsangelegenheit wies das BMVIT als II. Instanz die Berufung nach § 66 Abs 4 iVm § 63 Abs 5 und 32 Abs 2 AVG sowie §§ 6, 37 ZustG als verspätet zurück. Per Telefax waren die Bescheide der Austro Control GmbH der Beschwerdeführin am 13.3.2008 zugestellt worden.
Das Übertragungsprotokoll der Erstbehörde mit dem Vermerk „OK“ hätte das fehlerfreie Einlangen bestätigt. Laut Beschwerdeführerin wären die mit Fax übermittelten Seiten jedoch infolge von Übertragungsfehlern teilweise nicht lesbar gewesen und sie erhob daher erst nach Ausfolgung der Bescheide – fristgerecht binnen 14 Tagen – Berufung. Dieser Einwand wurde von der Berufungsbehörde angesichts des genannten Übertragungsprotokolls als „nicht glaubhaft“ zurück.

Wird ein behördliches Schriftstück an eine vom Empfänger angegebene elektronische Zustelladresse, wie z.B. eine Telefaxnummer, zugestellt, muss nach der Rsp des VwGH sichergestellt werden, dass dieses dort in leserlicher Qualität tatsächlich einlangt iS des § 37 ZustG. Der Empfänger hat hierbei für die ordnungsgemäße Ausdruckqualität zu sorgen; für die reibungslose Übermittlung liegt die Verantwortung bei der Behörde, wobei der bloße Vermerk „OK“ Sendebericht nichts über die tatsächliche Lesbarkeit des gesendeten Schriftstücks aussagt.

[VwGH Erkenntnis vom 25.3.2009, 2008/03/0137 – Mängel einer elektronischen Zustellung]

http://www.eurolawyer.at/////pdf/VwGH-2008-03-0137.pdf
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